Berufliche Nutzung des Autos nach der Scheidung

Ein gemeinsames Auto wird bei einer Scheidung in der Regel dem Ex-Partner vorläufig zugewiesen, der es hauptsächlich beruflich nutzt. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. 4 WF 128/09). Der nach Ansicht der Richter den Wagen zu Recht beanspruchende Ehemann muss täglich seine Arbeitsstelle in erheblicher Entfernung vom Wohnort erreichen und ist deshalb auf das Fahrzeug besonders angewiesen.

Der Ehefrau dagegen, die das Fahrzeug allein für familiäre Zwecke beanspruchen will, könne zugemutet werden, ihre Besorgungen entweder mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu erledigen. Sie ist im konkreten Fall erwerbslos und kann sich dementsprechend ihre Zeit einteilen. Wie die Deutschen Anwaltshotline meldet, spielt hier für die juristisch korrekten Verteilung der Haushaltsgegenstände keine Rolle, ob der vor der Trennung als Familienfahrzeug genutzte Pkw als Hausrat eingestuft wird oder nicht.

Kindergeld auch bei Nichtanrechnung auf Unterhalt für Steuerschuld relevant

Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen, können den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen; müssen aber im Gegenzug sich das anteilige Kindergeld auf ihre Steuerschuld anrechnen lassen. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn das Kindergeld nicht auf den Unterhalt angerechnet wird, weil die Zahlung hinter den vorgesehenen Unterhaltssätzen zurückbleibt.

In der Vorlage des Bundesfinanzhofs ging es um den Fall eines geschiedenen Ehegatten, der für seine minderjährigen Kinder barunterhaltspflichtig war. Dieser blieb mit seinen Unterhaltszahlungen unter dem gesetzlich vorgesehenen Betrag. Daher kam ihm das hälftige Kindergeld nicht zugute, sondern wurde zugunsten seiner Kinder zum Ausfüllen der Lücke verwendet. Trotzdem wurde das auf ihn entfallende Kindergeld seiner tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet.

Geschiedenenunterhalt: Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil

Besteht für eine geschiedene Ehefrau die Notwendigkeit zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung, um den Umfang ihres aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten, kann in den hierdurch ausgelösten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm kann sich der Unterhaltspflichtige daher nicht auf eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltszahlungen berufen. Die Frau hat vielmehr Anspruch auf zeitlich unbegrenzte finanzielle Unterstützung (OLG Hamm, 2 UF 6/09).

Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

Dabei beschränkt sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Gesetz allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität. Die Entscheidung erging im Rechtsstreit eines geschiedenen Ehepaars, das um nachehelichen Unterhalt stritt. Sie hatten 1972 geheiratet, als die Klägerin 16 Jahre alt und vom Beklagten schwanger war. Aus der Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen, von denen nur noch die jüngste Tochter unterhaltsbedürftig ist. Die Klägerin ist wegen einer Krebserkrankung als zu 100 Prozent schwerbehindert eingestuft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Hinterbliebenenrente auch für Lebenspartner

Eingetragene Lebenspartner dürfen nicht von der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen werden.

BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 —1 BvR 1164/07

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ist verfassungswidrig.

Der mit der Hinterbliebenenversorgung nach § 38 VBLS verfolgte Regelungsplan lässt sich nur dadurch vervollständigen, dass die Regelung für Ehegatten mit Wirkung ab dem 01.01.2005 auch auf eingetragene Lebenspartner Anwendung findet.

Scheidung und Ausland

Der Scheidungsservice www.net-scheidung.de bietet seit vielen Jahren die sog. Online Scheidung für Scheidungsverfahren in Deutschland an. Immer wieder kamen aber auch Anfragen aus dem Ausland, unter welchen Voraussetzungen eine Ehescheidung möglich ist, wenn beide oder ein Ehepartner mittlerweile im Ausland leben bzw. lebt. Egal in welchem Land Sie leben. Die Online-Scheidung kann in vielen Fällen in Deutschland erfolgen.

Wie reiche ich die Scheidung ein?

Grundsätzlich gilt, dass ein Scheidungsantrag in Deutschland nur über einen hier zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen kann.
Sie übermitteln Ihre persönlichen Daten über unser Online Formular übersenden anschließend die übrigen Dokumente (Heiratsurkunde, Ehevertrag, Geburtsurkunde für Kinder) an uns.
Nun wird geprüft, ob die Scheidungsvoraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen und welches Familiengericht örtlich zuständig ist.

Versorgungsausgleich nach der Reform

Die seit 01.09.2009 gelzende Rechtslage vereinfacht den Verzicht auf den Versorgungsausgleich und kann das Scheidungsverfahren beschleunigen.

Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen Reformgesetzes, das im September 2009 Kraft getreten ist. Zustimmung verdient diese Beschreibung insbesondere in Bezug auf die Neuregelung der individuellen Gestaltungsmöglichkeiten anstelle des gesetzlichen Versorgungsausgleichs.

Kosten für Kindergarten nicht in Düsseldorfer Tabelle enthalten

Der BGH hat ein neues Urteil zum Kindesunterhalt gefällt.
Das AZ hierzu lautet XII ZR 65/07.

Nach diesem Unterhaltsurteil obliegt es dem zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil, im vorliegenden Fall dem  Vater, auch die Kindergartenbeiträge für das Kind zu zahlen. Der Beitrag für den Kindergarten ist nach  Ansicht des obersten Gerichts nicht in dem laufend nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Unterhalt enthalten.
Diese Gerichtsentscheidung bedeutet eine Änderung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Nach der bisherigen Rechtsprechung stand Kindern für einen Halbtagsplatz im Kindergarten kein zusätzlichen Unterhalt vom getrennt lebenden oder geschiedenen Elternteil zu. Mit der vorliegenden BGH-Entscheidung können auch rückwirkend Nachzahlungen für Betreuungskosten geltend gemacht werden.
Der Unterhaltspflichtige muss allerdings nicht die gesamten Kosten übernehmen. Vielmehr werden die Kindergartengebühren entsprechend den Einkommen der Eltern aufgeteilt. Wenn beispielsweise die die Mutter im Vergleich zum Kindesvater nur über ein geringes Einkommen verfügt, so muss der Vater einen entsprechend höheren Anteil am Kindergartenbeitrag zahlen. Der BGH führt zur Begründung aus, dass auch Sozialhilfeempfänger den Kindergarten nicht bezahlen müssen. Somit stünden die Kosten für den Kindergarten außerhalb des Existenzminimums und seien vom Unterhaltspflichtigen getrennt zum Unterhalt zu übernehmen.

Zu langes Verfahren kann Grundrechte verletzen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil vom 28.07.2008 mit einer überlangen Verrfahrensdauer eines Umgangsrecht-Verfahrens zu beschäftigen und war der Ansicht, dass diese den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie HIER.

Nachehelicher Unterhalt

Nach §1569 BGB hat ein Ex-Ehegatte gegen den anderen einen Unterhaltsanspruch, wenn er nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Mit der Änderung des Unterhaltsrechts ist die Eigenverantwortung des geschiedenen unterhaltsbedürftigen Ehegatten verstärkt worden. Der geschiedene Ehegatte kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, auch nach der Scheidung ohne Weiteres einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu haben.

Es kommt deshalb immer darauf an, ob der Ehegatte aus eigenen Einkünften seinen früheren Lebensstandard aufrechterhalten kann. Ist das nicht der Fall, so kann das verschiedene Ursachen haben:

Scheidung: Anspruch auf Mietvertragsänderung

München (dpa/tmn) – Mieter haben im Trennungsfall einen Anspruch auf Fortführung des Mietvertrags. Vermieter müssen die entsprechenden Änderungen akzeptieren. Dies erklärt die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund München.

Sind zum Beispiel beide Ehepartner auch die Vertragspartner, müssen die Mieter dem Vermieter nur mitteilen, mit welchem Partner der Vertrag allein fortgesetzt werden soll. Schon mit Zugang der Erklärung sei der Mietvertrag gesetzlich gesehen geändert.

Eine Haftung des ausgeschiedenen Ehepartners – etwa bei ausbleibender Mietzahlung – sieht das Gesetz nicht vor. Vermietern bleibe in solchen Fällen nur die fristlose Kündigung. Unproblematisch ist es, wenn nur einer der beiden Partner den Vertrag unterschrieben hat und er nach der Trennung auch in der Wohnung bleibt. Soll der andere Partner in der Wohnung bleiben, müssen Mieter und Vermieter eine Vereinbarung über einen Mieterwechsel schließen, erläutern die Experten. Auch für diese „Umgestaltung des Mietvertrags“ gibt es einen Rechtsanspruch.

Kosten der Ehescheidung

Die Kosten einer Ehescheidung richten sich im Grundsatz nach dem monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute, der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und einem den Freibetrag von 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind übersteigenden Vermögen. Zunächst berechnen Sie den Streitwert des Verfahrens, nach welchem sich die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren berechnen.Dazu bilden Sie die Summe der monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute und multiplizieren diesen Betrag mit 3.

Geschiedenenunterhalt: Pflicht zur Vollzeittätigkeit besteht nicht in jedem Fall

Neben der Betreuung von zwei – 11 und 14 Jahre alten – Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem unterhaltsrechtlichen Rechtsstreit hin. Die Richter wiesen damit die Klage eines geschiedenen Mannes ab. Dieser war der Ansicht, seine Ex-Frau müsse statt der ausgeübten Halbtagstätigkeit nunmehr vollschichtig arbeiten, sodass er künftig keinen Unterhalt mehr zahlen müsse. Die Richter sahen das jedoch nicht so.

Auch wenn die Kinder ganztags in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut würden, ergebe sich bei Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf. Der Betreuungselternteil müsse die mit der Führung eines Mehrpersonenhaushalts verbundenen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (etwa Einkäufe, Waschen, Bügeln, Putzen) alleine bewältigen. Zudem sei er in vielfältiger Weise mit organisatorischen Problemen befasst, welche die Schulausbildung der Kinder (etwa Nacharbeit der Schulaufgaben und Teilnahme an Elternabenden) und deren Sozialkontakte (etwa Organisation von Freizeitaktivitäten) betrifft. Dies sei ihm bei einer vollschichtigen Tätigkeit ohne Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht möglich (OLG Celle, 17 UF 210/08).

Zusammenfassung: Änderungen im Familienrecht seit 1.9.2009

1)Zum einen tritt die Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft. Ziel des Versorgungsausgleichs ist, bei der Scheidung alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte hälftig zu teilen. Bisher kam es oft zu ungerechten Teilungsergebnissen, insbesondere zulasten der Frauen. Auch konnten betriebliche und private Versorgungen oft nicht zeitnah zur Scheidung aufgeteilt werden. In Zukunft wird jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem hälftig geteilt. Vorrangig kommt es zur „internen Teilung“, bei der jeder sein eigenes „Rentenkonto“ erhält, also einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger.

Online Scheidung mit neuem Gesicht

Das Scheidungsportal www.net-scheidung.de hat seit heute ein neues und „aufgeräumteres“ Gesicht. Im Laufe der Zeit sind sehr viele neue Angebote hinzugetreten und die Startseite verlor ein wenig an Übersichtlichkeit. Dem wurde nun durch eine Neuordnung und Umgestaltung entgegengetreten. Das Portal ist jetzt wesentlich übersichtlicher und vor Allem leserfreundlicher gestaltet. Für Fragen oder Anregungen steht das Team von www.net-scheidung.de jederzeit zur Verfügung.