Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

Der nichteheliche Vater kann gegen den Willen der Mutter des Kindes kein gemeinsames Sorgerecht erhalten.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hin. Die Richter machten allerdings auch darauf aufmerksam, dass es von dieser Regel Ausnahmen geben könne. So käme die Errichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Betracht, wenn die Mutter als allein Sorgeberechtigte das Elternrecht des Vaters nicht angemessen zur Geltung bringe und dadurch das Wohl des Kindes gefährde (OLG Thüringen, 1 UF 143/09).

Scheidungspapst wieder in Karlsruhe

Letzte Woche haben wir den deutschen „Scheidungspapst“ wieder auf dem Schlossplatz zu Karlsruhe getroffen. Die Kanzlei betreut Online-Scheidungen seit dem Jahr 2000 und ist mittlerweile zu einem der bundesweiten  Marktführer geworden.

Das Interview wird demnächst exklusiv auf unserem Portal veröffentlicht.

Gleiche Unterhaltsansprüche für Partner aus erster und zweiter Ehe

Ein geschiedener Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für seine Ex-Frau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und dann auch für seine neue Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell klar.

In welchem Umfang der Mann für seine neue Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich allerdings nicht nach einer frei wählbaren Rollenverteilung in der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Ehescheidung Online

Die Tage werden kürzer und das trübe Wetter der letzten Tage hat wohl viele Menschen vor den PC getrieben. Wer dabei nach einer schnellen und kostengünstigen Möglichkeit der Ehescheidung gesucht hat, ist sicher auch auf den Online-Scheidungsservice von www.net-scheidung.de gestoßen.

Seit fast einem Jahrzehnt besteht der Service und wird von immer mehr Scheidungswilligen genutzt. Dabei beschränkt man sich bei www.net-scheidung.de aber nicht auf die Begleitung des Scheidungsverfahrens. Es gibt viele kostenlose Beratungsangebote wie z.B. das gratis Info-Paket, die kostenlose Schnellberatung und den umfangreichen Kostenvoranschlag. Gut informieren kann man sich aber auch im Forum zum Familienrecht und dem FragenPool. Das Angebot wird durch die Fragen und Antworten (FAQ) abgerundet. Da die Anfragen zur Online-Scheidung erfahrungsgemäß gerade in den Wintermonaten zunehmen, hat man bei www.net-scheidung.de das Team entsprechend aufgestockt um insbesondere die Beratungshotline für alle Interessenten zur Verfügung zu stellen. Alle Mitarbeiter sind bestens gerüstet und freuen sich auf viele Anfragen.

Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden

Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrags für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz auf die Klage der Eltern von zwei Kindern, die eine Kindertagesstätte besuchten. Für die Teilnahme am Mittagessen erhob die Verbandsgemeinde bis Mitte 2007 für jede Mahlzeit, die ein Kind eingenommen hatte, einen Beitrag von 2,50 EUR. Ab August 2007 müssen die Eltern unabhängig von der Anzahl der in Anspruch genommenen Mittagessen eine Verpflegungspauschale von 45,00 EUR pro Monat zahlen. Das Verwaltungsgericht hat den gegenüber den Klägern ergangenen Kostenbescheid aufgehoben. Auf die Berufung der Verbandsgemeinde wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab.

Berufliche Nutzung des Autos nach der Scheidung

Ein gemeinsames Auto wird bei einer Scheidung in der Regel dem Ex-Partner vorläufig zugewiesen, der es hauptsächlich beruflich nutzt. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az. 4 WF 128/09). Der nach Ansicht der Richter den Wagen zu Recht beanspruchende Ehemann muss täglich seine Arbeitsstelle in erheblicher Entfernung vom Wohnort erreichen und ist deshalb auf das Fahrzeug besonders angewiesen.

Der Ehefrau dagegen, die das Fahrzeug allein für familiäre Zwecke beanspruchen will, könne zugemutet werden, ihre Besorgungen entweder mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu erledigen. Sie ist im konkreten Fall erwerbslos und kann sich dementsprechend ihre Zeit einteilen. Wie die Deutschen Anwaltshotline meldet, spielt hier für die juristisch korrekten Verteilung der Haushaltsgegenstände keine Rolle, ob der vor der Trennung als Familienfahrzeug genutzte Pkw als Hausrat eingestuft wird oder nicht.

Kindergeld auch bei Nichtanrechnung auf Unterhalt für Steuerschuld relevant

Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen, können den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen; müssen aber im Gegenzug sich das anteilige Kindergeld auf ihre Steuerschuld anrechnen lassen. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn das Kindergeld nicht auf den Unterhalt angerechnet wird, weil die Zahlung hinter den vorgesehenen Unterhaltssätzen zurückbleibt.

In der Vorlage des Bundesfinanzhofs ging es um den Fall eines geschiedenen Ehegatten, der für seine minderjährigen Kinder barunterhaltspflichtig war. Dieser blieb mit seinen Unterhaltszahlungen unter dem gesetzlich vorgesehenen Betrag. Daher kam ihm das hälftige Kindergeld nicht zugute, sondern wurde zugunsten seiner Kinder zum Ausfüllen der Lücke verwendet. Trotzdem wurde das auf ihn entfallende Kindergeld seiner tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet.