Geschenke: Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit dem Beklagten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Der Kläger überwies ihm daraufhin 58.000 DM auf sein Konto. Die Eheleute lebten bis zur Scheidung in der Wohnung, die heute im Alleineigentum des Beklagten steht. Der Schwiegervater fordert nun die 58.000 DM zurück.

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Richter Ballmann ist enttarnt und schließt sein Blog

Ich hatte es trotz eines ersten Versuches im Blog des RA Kah schon lange gewußt. Richter Ballmann ist tatsächlich ein deutscher Richter. Auch waren mir Name und Arbeitsplatz bekannt. Schließlich hatten sich schon andere Blogger Gedanken gemacht. So geht er dahin und jetzt, mit ein wenig Abstand, könnte man es fast bedauern. Viel Spaß noch „an den Richter“.

Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010

Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Die wichtigsten Punkte der Reform:

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil ist Ausdruck der Familiensolidarität. Er besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert.

Alles zum Thema Familienrecht und Ehescheidung

Kosten der Online Scheidung

Welche Kosten entstehen in einem Scheidungsverfahren (Online-Scheidung)?
Wir helfen Ihnen weiter mit einem kostenlosen Kostenvoranschlag.
Sie erfahren, welche Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten entstehen und wie sich der Streitwert Ihres Scheidungsverfahrens berechnet. Wir übersenden den Kostenvoranschlag per E-Mail an die von Ihnen angegeben E-Mail-Adresse.

Selbstverständlich ist dieser Service-Kostenvoranschlag kostenlos und erfolgt zumeist innerhalb weniger Stunden.

Kurz notiert: Prominente und die Online Scheidung

Immer mehr Prominente nutzen für das Scheidungsverfahren den Service der Online-Scheidung. Nun wird es sicherlich nicht an der günstigen Kostenstruktur liegen. Vielmehr schätzt man die Anonymität und die bundesweite Betreuung. So stieg die Anzahl der „Promi-Scheidungen“ im Jahr 2009 rapide an. Sieger im Städtevergleich war wie immer der Gerichtsbezirk Berlin.

Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen der Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 EUR monatlich beträgt.

Diese Grundsatzentscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Paars, dass bis 2006 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte. Nach der Trennung verlangte die Frau für das gemeinsame Kind einen unbefristeten Betreuungsunterhalt. Dieser wurde ihr zunächst versagt, weil sie ihren Unterhaltsbedarf durch Einkünfte aus einer zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit decken könne.