Prozessrecht: Beiordnung eines Anwalts bei begrenzten Sprachkenntnissen

Recht und GesetzIst die Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben, kann einem Beteiligten auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Bürgers ausländischer Herkunft mit begrenzten Sprachkenntnissen hin. Dieser war auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen worden. Die Richter hielten in diesem Fall für das vereinfachte Unterhaltsverfahren die Beiordnung eines Anwalts für erforderlich. Gerade für einen Betroffenen mit begrenzten Sprachkenntnissen könne das korrekte Ausfüllen des Formulars für Einwendungen, das häufig als unübersichtlich und sprachlich anspruchsvoll empfunden werde, mit größeren Schwierigkeiten verbunden sein. Häufig hätten selbst Muttersprachler Probleme, die Einwendungen in korrekter Form zu erheben. Ein fehlerhaftes Ausfüllen des Formulars hätte zudem zur Folge, dass der Betroffene mit seinen Einwendungen im vereinfachten Verfahren ausgeschlossen sei. Diese Rechtsnachteile könnten durch die Beiordnung des Rechtsanwalts verhindert werden (OLG Hamm, II-2 WF 100/11).

Umgangsrecht: Wann steht einem bedürftigen Elternteil im Rechtsstreit ein Anwalt zu?

Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, kann der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, staatliche Hilfe für das Verfahren (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt erhalten und einen Rechtsanwalt beigeordnet bekommen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hin. Voraussetzung hierfür sei nach der Entscheidung, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt stattgefunden habe. Grundsätzlich könnten sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es stehe ihnen frei, sich hierbei durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Habe ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt zu bezahlen, könne er Verfahrenskostenhilfe beantragen. Nach dem hierfür geltenden Verfahrensrecht sei ihm ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine solch schwierige Sach- oder Rechtslage vorliege. Nach Ansicht der Richter sei im vorliegenden Fall eine schwierige Sachlage gegeben. Der Vater habe zu seinem Sohn seit mehr als fünf Monaten keinen Kontakt gehabt. Damit sei ein völliger Kontaktabbruch zu befürchten. Demgegenüber hätte die Kindesmutter Bedenken angemeldet, dass das Wohl des gemeinsamen Sohnes bei einem Aufenthalt im Haushalt des Kindesvaters gefährdet sein könnte. Aufgrund der fehlenden juristischen Kenntnisse des Vaters sahen es die Richter als erforderlich an, dass dieser sich angesichts des komplexen Sachverhalts im gerichtlichen Verfahren nicht selbst vertrete, sondern seine Rechte sachgerecht mit Hilfe eines Rechtsanwalts verfolgen könne (OLG Schleswig, 10 WF 29/11).

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Woran erkenne ich einen guten Scheidungsanwalt ?

Und schon wieder erreichten uns eine Menge Anfragen zum Thema „Guter Scheidungsanwalt“. Zunächst möchte ich dazu auf meinen letzten Artikel  verweisen. Es ist sicher nicht einfach einen wirklich guten und erfahrenen Scheidungsanwalt ausfindig zu machen, wenn man sich mit diesem Gebiet noch nicht beschäftigt hat. Eine Scheidung steht schließlich nicht regelmäßig ins Haus. Zumeist benötigt man nur einmal im Leben einen Anwalt und dann muss der Richtige gefunden werden. Da wir von hieraus keine Kanzleien konkret empfehlen möchten, geben wir Ihnen den Tipp die Suche über ein Anwaltssuchportal zu beginnen. Hier tut sich besonders das Portal www.mcadvo.com hervor. Sie können regional und/oder nach Fachgebieten suchen. Empfehlenswert ist auch das Beratungsportal www.123recht.net.  Dort stehen Ihnen eine Vielzahl spezialisierter Anwälte/innen zur Verfügung. Gern können Sie auch unsere Scheidungsseite nutzen und erhalten schnell alle nötigen Informationen zu Ihrem Scheidunsgverfahren. Die Vertretung und Beratung dort erfolgt ausschließlich durch Rechtsanwälte/innen, die unseren Qualitäts- und Fortbildungsanforderungen entsprechen.

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Guter Scheidungsanwalt, Gute Scheidungsanwältin?

Die Qual der Wahl?
Die Qual der Wahl?
Wie erkennt man eine gute Scheidungsanwältin oder einen guten Scheidungsanwalt?

Die Zeiten, in denen ein mondäner Kanzleisitz oder ein dicker Wagen auf den Erfolg einer Kanzlei schließen ließ, sind zum Glück vorbei. Auch die Anwälte mussten lernen, dass die Gebühren nicht vom Himmel fallen und der Konkurrenzdruck hat so manche Kanzlei mit guten Ideen und pfiffigen Anwälten/innen hervorgebracht. Dabei ist es besonders löblich und vorteilhaft, dass auch die Kosten mittlerweile so niedrig wie gesetzlich erlaubt ausfallen.

1) Kostentransparenz

Ein erstes Indiz für einen guten Anwalt ist nämlich, dass die von Ihnen verlangten Kosten von Anfang an transparent dargestellt werden und Ihnen auch ein Vergleich mit anderen Kanzleien ermöglicht wird. Weiterlesen

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