Prozessrecht: Beiordnung eines Anwalts bei begrenzten Sprachkenntnissen

Ist die Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben, kann einem Beteiligten auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Bürgers ausländischer Herkunft mit begrenzten Sprachkenntnissen hin. Dieser war auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen worden. Die Richter hielten in diesem Fall für das vereinfachte Unterhaltsverfahren die Beiordnung eines Anwalts für erforderlich. Gerade für einen Betroffenen mit begrenzten Sprachkenntnissen könne das korrekte Ausfüllen des Formulars für Einwendungen, das häufig als unübersichtlich und sprachlich anspruchsvoll empfunden werde, mit größeren Schwierigkeiten verbunden sein. Häufig hätten selbst Muttersprachler Probleme, die Einwendungen in korrekter Form zu erheben. Ein fehlerhaftes Ausfüllen des Formulars hätte zudem zur Folge, dass der Betroffene mit seinen Einwendungen im vereinfachten Verfahren ausgeschlossen sei. Diese Rechtsnachteile könnten durch die Beiordnung des Rechtsanwalts verhindert werden (OLG Hamm, II-2 WF 100/11).

Online Scheidung mit www.online-scheidung.biz

Online-Scheidung ist jetzt noch einfacher und komfortabler mit dem neuen Service unter www.online-scheidung.biz. Die Ehescheidung kann hier per Online-Formular, per Rückrufservice oder via Fax/Post in Auftrag gegeben werden. Sie werden wähernd der Scheidung stest persönlich von Rechtsanwalt Christian Kah betreut. Die Online-Scheidung ist sehr kostengünstig und schnell, da die Kommunikation weltweit per E-Mail erfolgen kann. Wenn Sie im Ausland leben ist die Online-Scheidung der beste Weg, denn Sie müssen zum Scheidungstermin beim Amtsgericht nicht persönlich erscheinen. Für Rückfragen können Sie jederzeit das Feedback-Formular nutzen.

Scheidungskosten

Die Kosten einer Ehescheidung richten sich im Grundsatz nach dem monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute, der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und einem den Freibetrag von 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind übersteigenden Vermögen.

Zunächst berechnen Sie den Streitwert des Verfahrens, nach welchem sich die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren berechnen.

Dazu bilden Sie die Summe der monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute und multiplizieren diesen Betrag mit 3.

Beispiel: Frau Muster verdient 1.000,- € netto pro Monat und Herr Muster verdient 2.000,- € netto. Dan ergibt dies eine Summe von 3.000,- €. Das 3fache Nettoeinkommen beträgt dann 9.000,- €.Falls Sie unterhaltspflichtige Kinder haben, ziehen Sie 255,- € pro Kind ab.

Beispiel: Familie Muster hat 2 unterhaltspflichtige Kinder. Also zieht man von den oben berechneten 9.000,- € einen Betrag von 510,- € (2 x 255,- €) ab. Der Streitwert beträgt nun 8.490,- €.Beispiel: Familie Muster hat ein Bar- und Anlagevermögen von 250.000,- €.Davon sind für 2 Ehegatten und 2 Kinder dann 4 x 61.355,- € (Freibeträge) abzuziehen. Es verbleiben 4.580,- €. Davon 10%, also 458,- € werden zum oben berechneten Streitwert von 8.490,- € addiert. Dies ergibt einen Streitwert von 8.948,- €.Der Streitwert ist nun errechnet. Manche Gerichte reduzieren diesen Streitwert um bis zu 30%, wenn die Ehescheidung absolut einvernehmlich und ohne streitige Folgesachen (Unterhalt, Sorgerecht und Co.) erfolgt.

Sollten Sie über Vermögen von mehr als 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind verfügen (Schulden und Verbindlichkeiten sind natürlich abzuziehen), so wird der übersteigende Betrag mit 10% berücksichtigt.

Mehr dazu erfahren Sie unter www.scheidung-kosten.de.

Ehevertrag Online

Neuer Service von Rechtsanwalt Christian Kah.

Jeder denkt daran, aber ist ein Ehevertrag nicht viel zu unromantisch? Kann man das nicht später regeln? Es ist wie mit dem Testament oder einer Betreuungsvollmacht. Erst zu spät erkennt man, wie wichtig eine klare Regelung ist. Gern helfen wir Ihnen, eine ganz individuelle Ehevereinbarung aufzusetzen. Es ist ein kleiner Schritt mit großer Wirkung. Ein erstes Orientierungsgespräch ist dabei immer kostenlos und unverbindlich. Denken Sie immer daran: Vertrag kommt von „vertragen“ und kann einer Ehe daher nicht schaden.

Den Service erhalten Sie unter www.ehevereinbarung.de.

Das Komplettpaket: „Gut vorbereitet auf die Ehescheidung.“ von Kanzlei Kah

Das Komplettpaket „Gut vorbereitet auf die Ehescheidung“ ist für alle diejenigen entwickelt worden, welche unmittelbar vor einem Scheidungsverfahren stehen oder eine Ehescheidung planen.

Sie erhalten wertvolle Informationen zu Ihrem Scheidungsverfahren und konkreten telefonischen Rechtsrat.

Es ergeben sich schon im Vorfeld eine Vielzahl von Fragen:

Was kostet die Ehescheidung konkret?
Wie lange dauert das Scheidungsverfahren?
Habe ich Anspruch auf Unterhalt oder muss ich Unterhalt zahlen?
Was passiert mit dem gemeinsamen Vermögen? Was ist ein Versorgungsausgleich (Rentenausleich)?
usw.

Sie erhalten:

1) Info-Paket „Von der Trennung bis zum Scheidungsurteil“ (pdf-Dokument/13 Seiten) per E-Mail
2) Info-Paket „Die Online-Scheidung“ (pdf-Dokument/10 Seiten) per E-Mail
3) einen konkreten Kostenvoranschlag mit sämtlichen Kosten (Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren) per E-Mail
4) eine 15minütige telefonische Beratung von Rechtsanwalt Christian Kah (er ruft Sie dazu auf Ihrer Festnetznummer zurück)

Hier gehts zum Angebot….

Insolvenz in England? Eine Alternative?

Sie möchten wissen, wie das Insolvenzverfahren in England detailiert abläuft und welche Voraussetzungen unbedingt erfüllt sein müssen?
Sie tragen sich mit dem Gedanken, eine Restschuldbefreiung nach mindestens 12 Monaten zu erwirken?

Wir haben alle Informationen und Formulare für Sie in einem umfangreichen Paket zusammengestellt.

In unserem Info-Paket (erstellt von der Fa. Tele Consulting Ltd.) finden Sie auf 100 Seiten alles, was sie wissen müssen inklusive aller Informationen, umfangreicher Anleitungen und vielen Formularen auch zur Gründung einer englischen Limited.

Mehr unter www.123insolvenz.de

Scheidung: Anspruch auf Mietvertragsänderung

München (dpa/tmn) – Mieter haben im Trennungsfall einen Anspruch auf Fortführung des Mietvertrags. Vermieter müssen die entsprechenden Änderungen akzeptieren. Dies erklärt die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund München.

Sind zum Beispiel beide Ehepartner auch die Vertragspartner, müssen die Mieter dem Vermieter nur mitteilen, mit welchem Partner der Vertrag allein fortgesetzt werden soll. Schon mit Zugang der Erklärung sei der Mietvertrag gesetzlich gesehen geändert.

Eine Haftung des ausgeschiedenen Ehepartners – etwa bei ausbleibender Mietzahlung – sieht das Gesetz nicht vor. Vermietern bleibe in solchen Fällen nur die fristlose Kündigung. Unproblematisch ist es, wenn nur einer der beiden Partner den Vertrag unterschrieben hat und er nach der Trennung auch in der Wohnung bleibt. Soll der andere Partner in der Wohnung bleiben, müssen Mieter und Vermieter eine Vereinbarung über einen Mieterwechsel schließen, erläutern die Experten. Auch für diese „Umgestaltung des Mietvertrags“ gibt es einen Rechtsanspruch.

Kosten der Ehescheidung

Die Kosten einer Ehescheidung richten sich im Grundsatz nach dem monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute, der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder und einem den Freibetrag von 61.355,- € pro Ehegatten und pro Kind übersteigenden Vermögen. Zunächst berechnen Sie den Streitwert des Verfahrens, nach welchem sich die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren berechnen.Dazu bilden Sie die Summe der monatlichen Nettoeinkommen beider Eheleute und multiplizieren diesen Betrag mit 3.

E-Book zur Online-Scheidung steht gratis zur Verfügung

Inhalt:

I. Was bedeutet „Online-Scheidung“?
1) Seit wann kann man sich online scheiden lassen?
2) Für wen eignet sich die Online-Scheidung?

II. Der Ablauf der Online-Scheidung
1) Der Scheidungsauftrag übers Internet
2) Das Scheidungsverfahren bis zum Scheidungsurteil

III. Der Scheidungsauftrag (mit Auftragsmuster)

IV. Prozesskostenhilfe bei der Online-Scheidung

V. Die Scheidungskosten (mit Kostenbeispielen)

VI. Die Vorteile der Online Scheidung

Ehescheidung: Info-Paket „Von der Trennung bis zum Scheidungsurteil“

Seit heute steht unter www.net-scheidung.de ein kostenloses Info-Paket als pdf-Datei zur Verfügung.

Es werden alle Schritte von der Trennung bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil im Detail beschrieben. Kostenbeispiele und ein Muster-Scheidungsantrag vervollständigen das Paket. Unsere Experten haben Wert auf eine verständliche Beschreibung des Scheidungsverfahrens und die neusten Entwicklungen im Scheidungsrecht gelegt.

Was kostet eine Scheidung?

Auch wenn wir schon oft darüber berichtet haben, stellen die meisten Leser immer wieder die Frage: Was kostet die Scheidung und wie kann ich die Kosten minimieren?
Die Antwort ist wie immer ganz einfach.
Die konkreten Kosten der Scheidung erfahren Sie u.a. bei www.scheidung-kosten.de oder unter www.net-scheidung.de. Dort übersendet man Ihnen auch gern einen umfangreichen Kostenvoranschlag gratis. Die Kosten minimieren heißt in der Regel: Scheidung ohne Streit und damit ohne streitige Folgesachen wie Unterhalt, Zugewinnausgleich oder Sorgerecht für die Kinder. Hier reicht es aus, wenn ein Rechtsanwalt von einem Ehepartner beauftragt wird. Der andere Ehepartner benötigt schlicht keinen eigenen Anwalt, da er sich dem Scheidungsantrag anschließt.

Interessante Urteile: Scheidungsverfahren kann auch ohne persönliche Anhörung einer Partei durchgeführt werden

AG Lüdenscheid, Urteil vom 19.11.2008, Az. 5 F 650/07

Im Scheidungsverfahren kann in geeigneten Fällen von der persönlichen Anhörung einer Partei abgesehen werden, wenn das Gericht auch ohne diese Anhörung eine genügend sichere Grundlage für die Entscheidung über das Ehescheidungsgesuch hat, wenn eine Sachaufklärung oder Versöhnung nicht zu erwarten ist oder/und wenn die Trennungszeit zweifelsfrei verstrichen ist. Erscheint die ordnungsgemäß geladene Partei nicht zum Termin, wird sie in ihren verfassungsrechtlichen Rechtspositionen nicht dadurch verletzt, dass die mündliche Verhandlung ohne sie durchgeführt und daraufhin eine Entscheidung getroffen wird.
(EGBGB Art. 17 Abs. 2; BGB § 1564 S. 1; BGB § 1566 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 2)

Online Scheidung schnell und günstig

Im Netz gefunden: „Scheidung vor dem 1. September spart Geld“

Folgender Link führt zum aktuellen Artikel von „Welt Online“:

„Gesetzesänderung

Scheidung vor dem 1. September spart Geld„

Fragen zur Ehescheidung: Rechtskraft des Scheidungsurteils

Frage:
Wie erfolgt der Rechtskraftvermerk nach Verkündung des Scheidungsurteils?

Antwort:
Sobald Ihr Scheidungsurteil rechtskräftig ist (1 Monat nach Zustellung), muss es beim zuständigen Amtsgericht eingereicht und dort mit einem sog. Rechtskraftvermerk (Stempel) versehen werden. Die Anbringung dieses Vermerks ist kostenfrei.